28.10.2014 | Patente

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Vor dem Sitz des Europäischen Patentamt protestieren Vertreter einer breiten Koalition gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Bild: no patent on seeds

Ein breites Bündnis forderte in München ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Das Europäischen Patentamts (EPA) hat bereits 120 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt, wie der neue Bericht der Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ belegt. Während einer Anhörung zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten demonstrierte die Koalition vor dem Sitz des EPA in München. Demonstranten bauten eine riesige Tomate und einen drei Meter hohen Brokkoli aus Styropor auf. Das EPA verfolgt eine industriefreundliche Praxis. Schon heute dominieren Monsanto, DuPont und Syngenta 50 Prozent des globalen kommerziellen Saatgutmarktes. Die Grosse Beschwerdekammer des EPA diskutiert zur Zeit, ob Saatgut, Früchte, Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung patentiert werden können.

Beim EPA sind bereits mehr als 7500 Patentanträge auf Pflanzen und 5000 auf Tiere eingereicht worden; 3800 Patente wurden bereits erteilt. Rund 120 dieser Patente betreffen die konventionelle Züchtung, 1000 solcher Anträge sind noch hängig. Die Patente erstrecken sich oft auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, vom Acker bis zum Verbraucher. Sie betreffen zum Beispiel „Erfindungen“ wie natürliche Mutationen bei Sonnenblumen oder eine Peperoni, die von einer wilden Sorten aus Jamaika abstammt. Die Koalition fordert eine Entscheidung der Politik. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (darunter auch die Schweiz) sollen über den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation klarstellen, wie die Gesetze auszulegen und damit Patente auf konventionelle Pflanzen zu verhindern sind.