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 Moratoriumsbilanz SAG
 
Das schweizerische Gentech-Moratorium ist seit dem 27. November 2005 in Kraft. Damals hatten Volk und Kantone gegen den Widerstand von Bundesrat und Parlament die Gentechfrei-Initiative klar angenommen. Die SAG (Deutschschweiz) und StopOGM (Romandie) sind während der fünfjährigen Moratoriumsdauer die Koordinations-Plattform der Gentechfrei-Organisationen. Bis Ende Moratorium wollen die Gentechfrei-Organisationen wichtige Ziele zur Gentechnikfreiheit erreichen.
Das bisherige Fazit der Aktivitäten der SAG und StopOGM in Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Organisationen ist:
Erfolge
Die Transparenz bei Futtermittelimporten ist gewährleistet. Eine Importstatistik über Gentech-Futtermittel wird ab 2006 jährlich im Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft publiziert.
Schweizer Detailhändler setzen bei Importfleisch auf gentechfreie Fütterung der Masttiere.
Teilerfolge
Rege Aktivität auf parlamentarischer Ebene; rund 10 Vorstösse zu Saatgutschutz, Deklaration, Import und Forschung im Nationalrat.
Direkte Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Projektauswahl des Nationalen Forschungsprogramms NFP 59 (parlamentarische Vorstösse; SAG-Delegation trifft NFP-Leitungsgruppe).
Einflussnahmen
Stellungnahme und Antrag auf Wiedererwägung zu den geplanten Freisetzungsversuchen der Universität Zürich und der ETH mit Gentech-Pflanzen. Hauptkritikpunkt ist, dass das Gentechnikgesetz nicht eingehalten wird: Die Antragsdossiers sind nicht gesetzeskonform und es fehlen Daten von Experimenten in geschlossenen Systemen (Stufenprinzip). Das BAFU wird aufgefordert, alle drei Bewilligungsgesuche abzulehnen.
Vorbereitende Massnahmen
Vernehmlassungsstellungnahme zur Änderung der Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL). Neu soll eine Toleranzregelung für Spuren nicht bewilligter GVO-Erzeugnisse eingeführt werden.
Vernehmlassungsstellungnahme zur Revision der Freisetzungsverordnung. Die revidierte Freisetzungsverordnung soll das Gentechnikgesetz umsetzen.
Vernehmlassungsstellungnahme zum Entwurf der Koexistenzverordnung. Die Arbeit an der Koexistenzverordnung ist bis Ende Moratorium sistiert und soll mit Stand des Wissens 2010 weiter diskutiert werden.
Dokumente zum Moratorium
Gentechfrei-Initiative Schlussbericht
Dossier "1. Jahr nach der Volksabstimmung zur Gentechfrei-Initiative"
Gentechfreies Parlament?
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