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Juli 2009
Ein Flyer der SAG unter dem Titel „Verlängerung des Anbau-Moratoriums für Gentech-Pflanzen. Die Schweiz ist Leuchtturm, nicht Insel in Europa“ zeigt: Die Schweiz ist das einzige Land in Europa mit einem Moratorium für den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Schweiz ist aber nicht das einzige Land ohne kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In Europa wird von den einzelnen Ländern immer deutlicher Selbstbestimmung für den Umgang mit GVO gefordert. Nationale oder regionale Verbote sollen möglich werden.
 Flyer
Juni 2009
Europas Landwirtschaft ist weitgehend gentechnikfrei. Die gentechnikfreien Regionen breiten sich über Europa aus, während die Anbauflächen für den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen stagnieren oder schrumpfen.
EU-Mitgliedstaaten unter Anrufung der Schutzklausel:
Frankreich (seit 2008), Deutschland (seit 2009), Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Luxemburg (seit 2009).
EU-Mitgliedstaaten und Länder, die auf Gentech-Anbau verzichten:
Italien, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Irland, Schottland, Wales, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Liechtenstein.
EU-Mitgliedstaaten und Länder mit gentechnikfreien Regionen:
England, Belgien, Niederlande, Spanien, Portugal, Tschechien, Slowakei, Rumänien.
Karte zu den gentechnikfreien Regionen
März 2009
Auch die in Österreich und Ungarn geltenden Anbauverbote für MON810 und T25 bleiben vorerst bestehen. Die EU-Kommission konnte sich mit ihrem Vorschlag, die Verbote aufzuheben, nicht gegen die EU-Umweltminister durchsetzen.
Anbauverbot Österreich und Ungarn
Der österreichische Agrarminister Berlakovich verlangt von Brüssel, dass zukünftig in einem EU-Mitgliedstaat selber bestimmt werden kann, ob eine bestimmte gentechnisch veränderte Sorte angebaut werden darf oder nicht.
Forderung Österreich
Die deutsche Agrarministerin Aigner hat Mitte April 2009 den Anbau der Maissorte MON 810 der Firma Monsanto verboten. Sie hat die Schutzklausel nach dem deutschen Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt. Damit ist jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut von Mais der Linie MON810 unzulässig.
Anbauverbot in Deutschland
Februar 2009
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht über neue Anbau-Zulassungen der beiden gentechnisch veränderten Bt-Maislinien Bt11 und 1507 einigen. Die Abstimmung im "Ständigen Ausschuss" endete ohne qualifizierte Mehrheit.
Zulassung Bt11 und 1507
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten konnten sich einmal mehr nicht über die Aufhebung der Anbauverbote Frankreichs und Griechenlands für den Gentech-Mais MON810 verständigen. Die französische Regierung hält an ihrem Anbauverbot im Jahr 2009 fest.
Anbauverbot Frankreich und Griechenland
In Bayern hat sich die Ablehnung der Grünen Gentechnik zu einem „Volksaufstand“ entwickelt. Die Regierung kündigt Anbauverbote für gentechnisch veränderten Bt-Mais an. Auch Freisetzungsversuche sollen nicht mehr geduldet werden.
Bayern
April 2008
Am 4. April 2008 ist die Novellierung des Deutschen Gentechnikgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist damit rechtskräftig. Das revidierte Deutsches Gentechnikgesetz bringt eine Verschärfung der Koexistenzregeln und eine vereinfachte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“.
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März 2008
Gentechnisch veränderte Kartoffeln (so genannte Amflora-Kartoffel mit veränderter Stärkezusammensetzung) werden im Jahre 2008 in Europa nicht kommerziell angebaut. Da die EU-Kommission die Zulassung der von der BASF entwickelten Amflora-Kartoffel hinauszögert, ist eine Aussaat in diesem Jahr nicht mehr möglich. Die Genehmigung wäre die erste Anbau-Zulassung eines gentechnisch veränderten Produkts in der EU seit 1998.
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Januar 2008
Frankreich verbietet Anbau von Bt-Mais MON810 der Firma Monsanto. Am 25. Oktober 2007 beschloss die französische Regierung einen Stopp für den Anbau von gentechnisch verändertem MON810-Mais. Ein von der Regierung eingesetztes Komitee aus Wissenschaftlern, Landwirten, Politikern und Umweltgruppen sollten abklären, ob "ernste Zweifel" an der Sicherheit von MON810-Mais vorliegen. Am 11. Januar 2008 hat nun das Komitee die „ernsten Zweifel“ bestätigt und erklärte, die Pollenausbreitung von Bt-Mais sei grösser als bei der damaligen Zulassung von MON810 angenommen wurde. Zudem gebe es neue Hinweise auf Gefahren für die Biodiversität. Damit stösst Frankreich zu Österreich und Ungarn, welche entgegen der EU Kommissionsmeinung den Anbau von MON810 im eigenen Land verbieten.
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November 2007
In Italien haben 3 Millionen Leute eine Petition unterzeichnet. Sie fordern ein unbeschränktes Anbau-Moratorium.
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Oktober 2007
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat sich gegen die Zulassung zweier Gentech-Maislinien zum Anbau in der EU ausgesprochen. Beide Anträge sind bereits vor einigen Jahren eingereicht worden. Dimas begründet seine ablehnende Haltung damit, dass vor allem "mögliche Langzeitrisiken für Umwelt und Biodiversität nicht vollständig bekannt" und die "von einem Anbau der gv-Maislinien ausgehenden Umweltauswirkungen nicht akzeptabel seien“.
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Oktober 2007
Präsident Sarkozy verbietet vorübergehend den Anbau von genmanipuliertem Mais. Er bezweifle, dass die unbeabsichtigte Verbreitung von Gentech-Mais kontrolliert werden könne. Eine Risikostudie soll Ende Jahr erscheinen. (Zitat Sarkozy: "I don't want to be in contradiction with EU laws, but I have to make a choice. In line of the precautionary principle, I wish that the commercial cultivation of genetically modified pesticide GMOs be suspended.“).
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Juni 2007
Deutschland verbietet den Verkauf von manipuliertem Maissaatgut (MON810-Mais). Frankreich zieht wahrscheinlich nach. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen und Bulgarien haben den MON810-Mais bereits verboten oder eingeschränkt. Die EU-Kommission, die den Mais zuliess, konnte sich nicht durchsetzen.
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Mai 2007
Zypern verbietet den Anbau von Gentech-Mais zur Herstellung von Agro-Treibstoffen. In Griechenland ist weder der Verkauf noch der Anbau von genmanipuliertem Saatgut erlaubt.
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April 2007
Das Litauische Ministerium beschliesst, keine Bewilligung für Gentech-Raps Freisetzungsversuche zu erteilen.
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Februar 2007
Ungarn - einer der grössten Getreideproduzenten in der EU - bewirkte im Januar 2005 ein Verbot des Anbaus von MON810-Mais im eigenen Land, dies obwohl der Gentech-Mais seit 1998 in der EU zugelassen ist. Die EU-Kommission ist im Februar 2007 mit ihrem Versuch, das nationale Anbauverbot für MON810 in Ungarn aufzuheben, am EU Ministerrat gescheitert.
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August 2006
Das polnische Parlament gibt den Importeuren von Gentech-Futtermitteln zwei Jahre Zeit, um die Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt zu belegen. Ansonsten verbietet Polen den Import und Anbau von Gentechpflanzen für Tierfutter. Import und Handel mit manipuliertem Saatgut wurden bereits zwei Monate früher verboten.
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April 2006
Österreich verhängt am 13. April 2006 für den Gentech-Raps GT73 von Monsanto ein bis 31. Dezember 2008 befristetes Einfuhrverbot. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die vorhandene wissenschaftliche Datenlage erneut überprüft werden. In der Schweiz liegt seit dem 30.11.1998 eine Anmeldung in Bearbeitung beim Bundesamt für Gesundheit.
Aktivitäten der SAG zu GT73
Verbotsverordnung Österreich
Januar 2006
Österreich will seine EU-Präsidentschaft nützen, um die Frage der Gentechnik intensiv im Rat der Umweltminister und im Rat der Landwirtschaftsminister zu behandeln.
November 2005
Unmittelbar nach der Volksabstimmung am 27. November 2005 erreichten die SAG viele Gratulationen, darunter folgendes Glückwunschtelegramm von Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages:
"Herzlichen Glückwunsch zur Entscheidung, die Schweiz gentechnikfrei zu halten. Das beschlossene Moratorium ist der richtige Weg, denn bisher wissen wir zu wenig über die Folgen dieser neuen Technologie. Mögliche Folgen für Umwelt und Gesundheit sind schlecht abschätzbar, weil es bisher kaum unabhängige Forschung gibt."
Der Vorstand des deutschen Ökologischen Ärztebundes meinte: "Herzlichen Glückwunsch zu Eurem Erfolg. Wir sind stolz auf Euch, das ist eine wunderbare Ermutigung für uns alle. Wir freuen uns auf gute weitere Zusammenarbeit zur Sicherung einer Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, die der Erde und ihren Lebewesen nicht schadet sondern nützt."
Auch die europäische Presse kommentiert das Abstimmungsergebnis: So nennt die französische "Libération" den Entscheid "eine Ohrfeige für die Regierung22". Sogar in der Chemieindustrie-Hauptstadt Basel habe es Zustimmung gegeben, betont das Blatt. Für die "International Herald Tribune" spiegelt die Abstimmung "das weit verbreitete Misstrauen" in ganz Europa gegenüber Gentech-Nahrungsmitteln. "Nein zu Gen-Nahrung. Eidgenossen fügen Bundesregierung Niederlage zu", titelt "Die Presse" aus Österreich. Wohlwollend ist weiter die Rede von einem "durchschlagenden Erfolg" der Initiative.
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CH-Moratorium/Europa
