|
  
Der Verfassungstext der Gentechfrei-Initiative betrifft vor allem den Anbau von Gentech-Pflanzen, indirekt wirkt er jedoch auch auf den Import von Gentech-Lebensmitteln und Gentech-Futtermitteln. So fallen im Verständnis der Initianten all diejenigen Lebens- und Futtermittel in den Geltungsbereich der Initiative, die in vermehrungsfähiger Form vorliegen (zum Beispiel Samen von Gentech-Raps oder Bohnen von Gentech-Soja). Die SAG wird dafür sorgen, dass dieser Geltungsbereich eingelöst wird und Transparenz im Umgang mit Gentech-Lebensmitteln und Gentech-Futtermitteln gewährleistet ist.
 Geltungsbereich Gentechfrei-Initiative
Status Bewilligungen Gentech-Lebensmittel
Status Bewilligungen Gentech-Futtermittel
Statistik Importe Futtermittel
Juni 2008
Laut der neuen Statistik des Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartements EVD und des Bundesamts für Landwirtschaft BLW sind die bei der Einfuhr dem Zoll gegenüber gemeldete GVO-haltige Futtermittelimporte nochmals deutlich zurückgegangen. Im Jahre 2007 betrug der Anteil GVO-haltiger Futtermittel nur noch 0,01% der gesamten Futtermitteleinfuhrmenge. Die Deklarationspflicht wird von den Importeuren seriös gehandhabt. 2007 wurden 3 der insgesamt 353 Proben beanstandet.
November 2007
Der Agrarbericht 2007 zeigt, dass die Einfuhr von Futtermitteln, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, weiter stark zurückgegangen ist. Im Jahre 2006 betrug der Anteil GVO-haltiger Futtermittel nur noch 0,02% der gesamten Futtermitteleinfuhrmenge. Die Deklarationspflicht wird von den Importeuren seriös gehandhabt. 2006 wurde keine einzige der insgesamt 379 Proben beanstandet.
November 2006
Auf ein Postulat von Hansjörg Hassler (06.3128) „Mehr Transparenz bei Einfuhren von Lebens- und Futtermitteln" antwortete der Bundesrat: „Zusätzlich werden die Daten des Futtermittelbereiches im jährlichen Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft publiziert. Der Bundesrat ist somit der Meinung, dass das Anliegen des Postulates erfüllt ist.“ Im Agrarbericht 2006 sind nun diese Angaben zu finden.
April 2006
Die SAG hält zu Handen von Bundesrat Couchepin nochmals fest, dass die SAG entgegen der Botschaft des Bundesrates vom 18. August 2004 zur Gentechfrei-Initiative ein anderes Verständnis vom Geltungsbereich der Gentechfrei-Initiative hat (Artikel 197 Ziffer 2 der Bundesverfassung). Das Kriterium, ob der Bund zuverlässige Bedingungen für den Schutz der gentechnikfreien Produktion geschaffen hat, wird für eine Lagebeurteilung nach Abschluss der 5-jährigen Moratoriumsphase im Vordergrund stehen. Der Bundesrat wird angehalten, zur Auslegung des Geltungsbereichs von BV Artikel 197 Ziffer 2 nochmals Stellung zu nehmen.
März 2006
Am 22. März 2006 findet ein Gespräch einer Delegation der Gentechfrei-Initiative mit Bundesrat Deiss statt. Der Bundesrat wird aufgefordert, sich aktiv für Qualitäts-Landwirtschaft einzusetzen, zu welcher der Verzicht auf Gentechnik gehört.
Dezember 2005
In einem Brief an Bundesrat Couchepin hält die SAG fest, dass der Verfassungstext Importe von Lebens- und Futtermitteln indirekt betrifft. Lebens- und Futtermittel unterstehen dem Geltungsbereich der Initiative dann, wenn sie in vermehrungsfähiger Form vorliegen (z.B. Maiskörner, Sojabohnen, Rapssamen etc.). Die SAG hielt deshalb den Gesamtbundesrat an, das hängige Bewilligungsgesuch der US-Firma Monsanto für den Gentech-Raps GT73 abzulehnen sowie zumindest bis zum Ablauf des fünfjährigen Anbau-Moratoriums keine Import-Zulassung von Lebens- oder Futtermittel für in der Schweiz keimfähige Gentech-Pflanzen zu erteilen.
Die SAG betont, dass bei den Importregelungen eine gravierende Dokumentationslücke besteht: Es existiert keine transparente Statistik über Gentech-Futtermittelimporte und der Abnehmer. Die Statistik bildet aber die Grundlage zur Durchsetzung der Deklarationspflicht. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, dass:
- die Importmengen von Futtermitteln und der Anteil von gentechnisch veränderten Rohstoffen halbjährlich publiziert werden.
-die Behörden überprüfen, ob importierte Gentech-Rohstoffe am Futtermittelmarkt deklariert angeboten werden.
Medienmitteilung SAG/Greenpeace zum GT73-Raps vom 22.12.05
|
Importe 
