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Genschutzzeitung Nr. 39, April 2005
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| Nach der Ständeratsdebatte: Noch weht keine Gentechfrei-Fahne über dem Bundeshaus Die Debatte im Ständerat über die Gentechfrei-Initiative brachte das erwartete Resultat. Nur die Ständerätinnen und Ständeräte der SP sowie der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann widersetzten sich der bundesrätlichen Nein-Empfehlung. Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga liess sich von der Aussichtslosigkeit nicht beirren. Mit Engagement und Sachverstand versuchte sie die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, dass ein fünfjähriges Gentech-Moratorium für die Schweizer Landwirt- schaft eine grosse Chance bedeutet. In der Bevölkerung werden diese Überlegungen verstanden, in der kleinen Parlamentskammer waren sie ohne Chance. Da wurden Bedenken über die Verträglichkeit mit den Welthandelsbestimmungen vorgebracht, obschon sich das Moratorium der Initiative strikt auf die Inlandproduktion beschränkt. Oder es wurde das Argument der Forschungsfeindlichkeit hervorgekramt, auch wenn das geforderte Moratorium ausdrücklich nur für den landwirtschaftlichen Anbau gilt. Einige Ständeherren konnten sich persönliche Angriffe auf die SP-Ständerätinnen, die sich für die Gentechfrei-Initiatve einsetzten, nicht verkneifen. genschutzzeitung: Was motiviert Sie nach dem Ständeratsentscheid, sich weiter für die Gentechfrei-Initiative zu engagieren? Simonetta Sommaruga: Die Allianz, welche hinter der Gentechfrei-Initiative steht, ist einmalig. Das motiviert mich. Sämtliche nationalen Landwirtschafts-, Konsumenten- und Umweltorganisationen kämpfen für das gleiche Ziel. Das hat es vermutlich noch nie gegeben. Und diese einmalige Chance müssen wir nutzen! Als Konsumentenvertreterin argumentieren Sie aus bäuerlicher Sicht. In den vergangenen Jahren hat die Landwirtschaft unter grossen Anstrengungen gelernt, sich nach den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Die KonsumentInnen erwarten von unserer Landwirtschaft Produkte, die einen klaren Mehrwert bringen: Qualität, Ökologie und Tierschutz, oder kurz gesagt Natürlichkeit. Das sind hohe Anforderungen. Deshalb kümmere ich mich auch um die Situation der Bäuerinnen und Bauern. Im Ständerat warnten die Gegner der Gentechfrei-Initiative vor Problemen mit der WTO. Keine Angst vor Gegenreaktionen der USA? Die Gentechfrei-Initiative hat in erster Linie mit der Schweizer Landwirtschaft zu tun. Auf importierte Lebensmittel und auch Futtermittel hat die Initiative nicht direkt Einfluss. Nicht weil wir das nicht gewollt hätten, sondern weil es WTO-rechtlich nicht möglich ist. Die Initiative will bewusst nicht gegen WTO-Recht verstossen. Mit dem WTO-Recht verträglich ist hingegen, dass wir in unserem Land aufgrund der Verfassung selber entscheiden, was wir in unsere Böden ausbringen und welche landwirtschaftliche Produktion wir in unserem Land betreiben. Gentech-Lebensmittel wären also trotz Moratorium möglich? Die Initiative sagt, dass wir in unserer Landwirtschaft, in unseren Böden und bei unseren Tieren keine GVO wollen. Immerhin stammen über 70% aller pflanzlichen Lebensmittel, die wir konsumieren, aus dem Inland, wo wir eben auch selber bestimmen können. Bei den Kartoffeln beträgt der Selbstversorgungsgrad sogar 95%, beim Brotgetreide über 80% und bei Gemüse und Obst überwiegt der Inlandanteil ebenfalls deutlich. Bei den tierischen Produkten, bei Milch und Fleisch, ist der Selbstversorgungsgrad noch höher. Es ist aber richtig darauf hinzuweisen, dass auch mit Annahme der Gentechfrei-Initiative gewisse gentechnisch veränderte Futtermittel importiert und auf diesem Weg in unsere Lebensmittel gelangen könnten. Zum Beispiel Soja-Schrot als Nebenprodukt der Ölgewinnung. Hier wird es weiterhin den Druck der Konsumentinnen und Konsumenten brauchen, damit auch in Zukunft nur gentechfreie Soja- und Maisprodukte importiert werden. Bis heute haben wir es geschafft, dass der Anteil von importierten Futtermitteln mit GVO unter 1 Prozent liegt. Handelseinschränkend wirkt das Moratorium der Gentechfrei-Initiative aber bei Saatgut. Gentech-Saatgut dürfte nach Annahme der Gentechfrei-Initiative nicht importiert werden. Mit einer WTO-Klage müssen wir trotzdem nicht rechnen. Denn es gibt weder Länder noch Saatgutfirmen, die ausschliesslich gentechnisch veränderte Sorten anbieten. Damit kann uns auch keine Diskriminierung vorgeworfen werden. Verschiedene Ständeräte reagierten sauer, weil das Gentechnik-Gesetz durch die Initiative verraten werde? Tatsächlich haben wir im Gentechnik-Gesetz, welches Anfang des letzten Jahres in Kraft getreten ist, sehr viel erreicht. Gerade das mehrstufige und strenge Bewilligungsverfahren habe ich – damals noch im Nationalrat – explizit unterstützt. Das einzige was im Gentechnik-Gesetz fehlt, ist das begleitende Moratorium. Ein Moratorium ist aber aus zwei Gründen sinnvoll und notwendig: Der erste Grund ist marktwirtschaftlicher Art. Die nächsten fünf Jahre sind für unsere Landwirtschaft absolut entscheidend. Angesichts der Marktöffnung muss sich die Schweizer Landwirtschaft ein klares und einfaches Profil geben, damit die Produkte im Inland, vor allem aber auch im Export gute Absatzchancen haben. Das Profil kann nur heissen: Schweizer Produkte sind führend in Bezug auf Qualität und Natürlichkeit. Dazu gehört selbstverständlich auch der Verzicht auf Gentechnologie. Diese Meinung teilt übrigens auch die Beratende Landwirtschaftskommission des Bundesrates. Die Kommission, in der Experten aus allen Bereichen vertreten sind, empfiehlt dem Bundesrat in ihrem Leitbild explizit, auf den Einsatz von Agro-Gentechnik zu verzichten. Und der zweite Grund für ein Moratorium trotz Gentechnik-Gesetz? Das Moratorium selber löst kein Problem, wenn wir diese Zeit nicht nutzen. Gerade von Seiten der Forschung erwartet man, dass wir die Diskussion nicht nur über die Technologie führen, sondern vor allem darüber, welche Produkte unsere Gesellschaft will. An der ETH gibt es Forscher, welche mit und ohne Gentechnik-Methoden arbeiten, aber über die bisherigen vom Kommerz diktierten Anwendungen sehr unglücklich sind. Für diese Forscher ist das Anbau-Moratorium willkommen. Sie möchten in den nächsten Jahren zum Beispiel eine Antwort bekommen, ob in der Landwirtschaft – und damit auch in der Gesellschaft – jene Produkte eine Akzeptanz finden, bei denen sich die Anwendung der Gentechnik auf den DNA-Transfer innerhalb der gleichen Pflanzenart beschränkt und damit natürliche Grenzen respektiert. Diese Antworten sollten wir liefern können, damit die Forschung ihre Gelder auch tatsächlich sinnvoll einsetzen kann.
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Noch weht keine Gentechfrei-Fahne über dem Bundeshaus 